03. September 2008

Anti-Islam-Kongress: Aufstehen zum Hinsetzen

Von Freitag den 19. bis Sonntag den 20. September 2008 findet in Köln der Anti-Islam-Kongress statt. Dazu aufgerufen hat die "Bürgerbewegung Pro Köln". Erwartet werden bis zu 1.000 Rechte vom klassischen Neonazi bis hin zu Rechtskonservativen.

Im Hinblick auf das Wahljahr 2009 will "pro Köln" diesen Kongress nutzen, um den Wahlkampf mit ihrer rechten Propaganda zu eröffnen. Ein weiteres Ziel soll sein, die Zusammenarbeit extrem rechter Parteien aus ganz Europa auszubauen.

Viele FunktionärInnen und Mitglieder von "pro Köln" kommen aus Parteien und Gruppierungen wie NPD, den "Republikanern" und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat".

Zu diesem Kongress werden VertreterInnen von anderen europäischen rechten Parteien erwartet, wie z.B.:

Österreich = FPÖ
Belgien = Vlaams Belang
Italien = Lega Nord
Großbritannien = British National Party

Darüber hinaus soll auch Jean Marie Le Pen von der französischen Partei "Front National" auftreten.

Erst gestern (02.09.08) wurde in "Der Westen" ein Text veröffentlicht unter dem Titel "Rechte Szene macht in NRW mobil".

In diesem Text wird erwähnt, dass sich bundesweit Hinweise im Hinblick von steigender Gewalt der rechten Szene mehren. Der Deutsche Anwaltverein gibt an, dass körperliche Gewalt auch gegen Frauen zunehmen würde. Lag der Anteil der weiblichen Opfer im Jahr 2006 "nur" bei 8% so sind es bereits jetzt schon 23,3%.

Diese Zahl ist alarmierend. Ferner wird in diesem Artikel erwähnt, dass durch die Änderung der Gemeindeordnung kleinere Parteien über immer mehr Geld verfügen. Bei den rechten Parteien handelt es sich hier um Einnahmen aus den Mandaten von 30 Kommunen in NRW. Die Vertreter von NPD, DVU, Republikanern und pro Köln, zusammengeschlossen zum Bündnis "Ab jetzt - Bündnis für Deutschland" verfügen 2008 um eine viertel Millionen Euro mehr als im Jahr 2006. Das Bündnis beansprucht nunmehr 800.000 Euro für sich und die Forcierung von rechten Gedanken in der Gesellschaft. Ein mal mehr sollte man sich an dieser Stelle Gedanken über das NPD-Verbot machen.

Was können wir tun?

Gerade in Bezug auf den Anti-Islam-Kongress hat sich eine Initiative gegründet. Diese nennt sich "Hingesetzt" und ruft zum zivilen Ungehorsam auf. Durch diese Protestaktion soll der Durchgang zum Veranstaltungsort blockiert werden. Die Organisation dieser Massenblockade ist bereits in vollem Gange und jeder Interessierte kann sich auf der Internetseite von "Hingesetzt" alle notwendigen Informationen holen.

Unterstützer dieser Aktion sind beispielsweise: Jürgen Becker und Wilfried Schmickler, bekannt aus der Sendung "Mitternachtsspitzen", diverse Attac-Kreise oder Verbände von DIE LINKE und viele weitere AntifaschistInnen.

Setzt der braunen Brut, dem rechten Denken und der menschenfeindlichen Politik ein Ende und setzt Euch aktiv gegen Faschismus ein!

Bist Du auch dabei?

Sandra Stoffers, DIE LINKE
via Sandras Blog