21. Oktober 2007

Einführung in das "Bedingungslose Grundeinkommen" (BGE), Teil I

Wie ich bereits in meinem Bericht über die Geschichte des BGE angemerkt habe, ist dies kein Thema der Neuzeit sondern hat bereits Politiker, Philosophen und Humanisten in den vergangenen Jahrhunderten beschäftigt.

Wird das Thema diskutiert, sei es am Stammtisch, in Parteien, in Foren oder unter Freunden, stellt sich heraus, dass dieses viele Fragen aufwirft. Zumeist liegt es daran, dass der Grundgedanke des Konzeptes erst verstanden werden muss, um weiterführende Diskussionen zu gestalten. Mit diesem Text möchte ich einen Einstieg in eine andere politische Gestaltung der sozial gerechten Gesellschaft diskutieren. Viele Denkprozesse werden an traditionelle Strukturen angeschlossen. So wird das BGE oftmals mit dem Kombilohn verglichen. Aber Vergleiche können mit dem BGE nicht geschaffen werden, da dies ein anders Grundprinzip und ein neuer Aufbau der existenzgesicherten Gesellschaft ist.

Der erste Teil befasst sich zunächst mit der Ist-Situation.

1. Befreiung von allen Vorurteilen

Bevor wir uns mit dem Thema BGE befassen, sollten wir uns von sämtlichen Modellen, die in unseren Köpfen sind, befreien. Wir brauchen einen klaren und unverwischten Blick auf etwas, das neu entsteht. Das BGE steht nicht für einen weiteren Flicken auf dem Flickenteppich "Sozialstaat". Hier werden keine Löcher geschlossen wo an anderer Stelle wieder neue entstehen. Eine kritische Auseinandersetzung wird folgen, wenn der Grundgedanke des BGE soweit verstanden wurde. Die Grundlage dieses Konzeptes ist das Fundament einer Idee, welche Lösungen für eine repressionsfreie Lebensweise schaffen kann. Nur zwei Attribute gehören dazu: Offenheit und Neugierde.

2. Ausgangssituation

Wir leben in einer Zeit in der an eine Vollbeschäftigung nicht mehr zu denken ist. Die Produktionsstätten werden ins Ausland verlagert und im Rahmen der Globalisierung etabliert sich gerade in Ostasien ein neuer Weltmarkt. Jeremy Rifkin geht in seinem Buch "Das Ende der Arbeit" soweit zu behaupten, dass wir uns in der dritten industriellen Revolution befinden, welche durch das IT-Zeitalter eingeläutet wurde. Die Technologie ist in der Lage, die menschliche Arbeit immer mehr abzulösen. Die Produktivität steigt und steigt.

Das hat zur Folge, dass eine Senkung der Arbeitslosenzahl nicht mehr in Sicht ist sondern eher noch ansteigen wird. Wenn monatlich die Statistiken über sinkende Arbeitslosenzahlen veröffentlicht werden, wird zumeist nicht darauf hingewiesen, dass viele Menschen komplett aus diesen verschwinden. Hierbei geht es um Menschen, die auf Grund von Druck der ARGE keine Leistungen mehr erhalten, aus welchen Gründen auch immer. Ebenso werden Hartz IV-Empfänger in Bedarfsgemeinschaften aus der Statistik gedrängt, wenn ein Mitglied dieser Gemeinschaft für den Arbeitslosen mitsorgen kann. Das heißt, dieser Mensch bekommt nicht nur keine Leistung, sondern auch keine Krankenversicherung und was die Ironie dieser Angelegenheit widerspiegelt, auch keinen Job mehr vermittelt.

Menschen die aus dieser Statistik gedrängt werden, befinden sich in Maßnahmen oder in den oben erwähnten Situationen. Aber nur ein geringer Teil der Arbeitslosen wird dem Arbeitsmarkt wieder zugeführt. Das ist die Realität und in der Statistik so nicht wiederzufinden.

Hieraus lässt sich ableiten, dass Angebot und Nachfrage in Bezug auf Arbeit in ein enormes Ungleichgewicht geraten ist. Mit dieser Erkenntnis im Hinterkopf werden wir uns weiter dem Thema BGE zuwenden.

3. Was will das BGE?

Das BGE will Existenzen sichern. Wir wissen, dass Arbeit nicht mehr ausreicht, um ein Dach über dem Kopf halten zu können oder Menschen satt zu bekommen. Viele, die in einer Beschäftigung sind, bekommen derzeit ein Stundenlohn, der nicht zur Existenzsicherung ausreicht. Hier muss ein Mindestlohn greifen, auf den ich in einem der nächsten Teile noch näher eingehen werde.

Ebenso wissen wir, dass nicht mehr genug Arbeitsplätze in einer abhängigen Beschäftigung existieren. Es wird keine Vollbeschäftigung mehr stattfinden!

Aus diesem Grunde muss das existenzsichernde Einkommen von dem Faktor Arbeit entkoppelt werden. Hier muss ein bedingungsloses Grundeinkommen greifen, welches jedem Menschen ganz individuell ermöglicht, seine Grundbedürfnisse wie Wohnen, Essen, Trinken zu sichern. Dieses Grundeinkommen soll jedem Menschen zukommen, bedingungslos und ohne Bedarfsprüfungen.

Die erste industrielle Revolution überführte die Menschen von der Selbstversorgung in die abhängige Beschäftigung. Charles Fourier erkannte im 19. Jh. ganz recht:

"Der Verstoß jeder Person gegen ein fundamentales Naturrecht - wie jagen, fischen, Früchte sammeln oder ihr Vieh auf dem Gemeinschaftsbesitz - deutet darauf hin, dass die "Zivilisation" jedem einen Lebensunterhalt schuldet, der keine Möglichkeit hat, seine Bedürfnisse zu decken."

In der heutigen Zeit sind wir kaum noch in der Lage, unsere Versorgung Geldlos zu übernehmen. Hier hat sich eine Situation entwickelt, in der die Wirtschaft die Aufgabe übernommen hat, die Menschen mit Gütern und Dienstleistungen zu versorgen.

Daher muss Einkommen als ein Grundrecht gesehen werden, ein Existenzrecht!

Viele von Ihnen werden genau an dieser Stelle Fragen: Wer soll das bezahlen? Bekommen die Manager das Geld dann auch? Ist das nicht alles Träumerei? Wie soll das gehen wenn keiner mehr arbeitet?

Ja, diese Fragen sind durchaus berechtigt aber hier befinden wir uns wieder in der Anfangsphase dieses Textes. Wir müssen frei von Vorurteilen sein! Es gibt Antworten, auf die ich noch eingehen werde.

Das Thema BGE ist durchaus noch in vieler Hinsicht zu beleuchten, einige Bereiche wie Rente und Finanzierung müssen genau durchdacht werden. Das heißt aber nicht, dass es keine Lösungsansätze gibt. Das heißt nur, dass wir einen Weg finden müssen, wie wir das BGE konzipieren werden.

4. Eine Arbeitsgesellschaft verändert sich

Unter den derzeitig gegebenen Arbeitsbedingungen ist eine Managermentalität des Abschöpfens entstanden. Mitarbeiter sind nur noch als Personalnummern zu sehen, der menschliche Wert dieser Arbeitskräfte scheint kaum noch vorhanden. "Jeder ist ersetzbar" ist der Slogan vieler Unternehmer. Die Profite der Anteilseigner zu bedienen bedeutet die Kostenstruktur der Unternehmen zu verschlanken. Die Konsequenz: Arbeitnehmer werden entlassen, ungeachtet des Engagements und Wertes des Einzelnen.

Alleine schon in dieser Haltung steckt ein gravierender Fehler. Zwar sind Mitarbeiter mit gleichwertigen Ausbildungen fachlich unter Umständen austauschbar, jedoch die individuelle Persönlichkeit nicht. Alleine das Pflegen von informellen Strukturen ist von Mensch zu Mensch verschieden und kann einem Unternehmen sehr dienlich sein. Ein Vorgesetzter profitiert von dem Engagement eines Mitarbeiters. Diese Erkenntnis scheint verloren zu gehen.

Der Trend der Mitarbeiterführung geht zunehmend in Richtung Druck und Erpressung. Arbeitsplätze werden vernichtet und die verbliebene Arbeit auf den Rest der Arbeitnehmer verteilt. Dieses Prozedere wird fortgeführt und hat zur Folge, dass die Arbeit nur noch oberflächlich und fehlerbehaftet erfolgt. Sobald man seiner Arbeit nicht mehr gerecht wird, droht die Entlassung. Die Grenzen der menschlichen Belastbarkeit werden immer mehr überschritten, so dass auch Krankheiten weiterhin zunehmen. Aus Angst den Arbeitsplatz zu verlieren, werden Krankheiten ignoriert, bis dass sie verheerende Folgen für den Arbeitnehmer haben können.

Es entsteht eine Mentalität, dass Druck und das Schüren von Ängsten Menschen zu mehr Leistung antreiben können. Bei einer Arbeitslosenzahl von offiziell ca. 4 Mio. Menschen steht der Ersatz bereits vor der Tür.

Folgendes Schaubild zeigt die Entwicklung des Krankenstandes in der BRD von 1975-2005

Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt hierzu:

"In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit geht der Krankenstand zurück, bei wirtschaftlicher Erholung steigt er wieder. Der krisenbedingte Rückgang rührt daher, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Sorge um den eigenen Arbeitsplatz auf eine notwendige Krankmeldung verzichten, aber auch, dass missbräuchliche Krankmeldungen zurückgehen. Außerdem versuchen Betriebe, sich bei Kündigungswellen von weniger leistungsfähigen, häufig kranken Beschäftigten zu trennen."

Werfen wir einen Blick auf die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im Verhältnis zu den Reallöhnen wie im folgendem Schaubild demonstriert.

Anhand dieser Statistiken sind ein paar Merkmale festzuhalten:

1. Das Bruttoinlandsprodukt stieg in den letzten Jahren stetig an. Nach der Preisbereinigung erkennt man eine ebenfalls steigende Produktivität.

2. Die Realen Nettolöhne je Arbeitnehmer (ebenfalls preisbereinigt) sinken stetig im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt.

3. Bei Zugrundelegung des sinkenden Krankenstandes kann nunmehr verdeutlicht werden, wie diese Faktoren miteinander zusammenhängen.

Fazit: Der ständige Wettbewerbsdruck und das damit geschürte Wirtschaftswachstum führt dazu, den Menschen immer mehr Leistung abzuringen. Im Gegenzug dazu werden die Löhne nicht an die Wirtschaftsentwicklung angepasst. Der immer größer werdende Druck zwingt die Arbeitnehmer zur weiteren Leistungserbringung. Aus Angst, ihnen Arbeitsplatz zu verlieren, werden Krankheiten oftmals ignoriert.

Wir befinden uns mittlerweile in einer Spirale nach unten, die wir unterbrechen müssen. Wir müssen weg vom repressiven Arbeiten, hin zu Engagement und Kreativität.

Derzeit ist das Hauptaugenmerk mehr auf die Ausbringungsmenge (Output) und weniger auf die Qualität der Produkte gerichtet. Dies kann auf Dauer, in Zeiten der Konkurrenz aus Ostasien, nicht die Lösung sein. Um wettbewerbsfähig zu bleiben ist es besonders wichtig, die Prozesse in Unternehmen zu optimieren und durch Motivation der Arbeitnehmer die Mängel in einem Produktionsprozess erkennen und verbessern zu können.

Im nächsten noch folgenden Teil II möchte ich näher auf das Szenario eingehen, welches bei der Umsetzung des BGE vorstellbar wäre.

Sandra Stoffers, DIE LINKE
via Sandras Blog

Mehr zum Thema:

Die Geschichte des Bedingungslosen Grundeinkommens
Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) und Arbeit, Teil II
Bedingungsloses Grundeinkommen und Finanzierungsmöglichkeiten, Teil III