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04. Juli 2007

Was bleibt nach dem G8-Gipfel?

Diese Frage stellten wir uns von der Initiative-Links, nachdem wir diese eine Woche im Juni 2007 rückblickend analysieren wollten. In unserem Forum fanden Debatten über den Gewaltbegriff statt und kontroverse Diskussionen gaben uns den Anlass, einen Themenabend zum persönlichen Austausch stattfinden zu lassen.

Es ist uns wichtig, Fakten und Gerüchte zu trennen und den Kern dessen, was in Heiligendamm und Umgebung passiert ist, herauszuarbeiten. Ein bitterer Nachgeschmack ist nach den Aktionen vor Ort geblieben: Unser demokratischer Staat ist in Gefahr! Viel zu viel ist schief gelaufen und Konsequenzen müssen folgen.

Zu den Details:

Die Spitzen der sieben führenden Industriestaaten und Russland trafen sich, um das Thema Klimawandel und Entschuldung für Afrika zu besprechen. Inhaltlich kann kaum darüber berichtet werden, da die Ergebnisse unverbindlich und recht schwammig sind. Das Resultat wird sein, dass wichtige Themen noch mal bei dem nächsten G8-Gipfel in Japan besprochen werden. So vergeht ein Jahr und noch ein Jahr, usw. In der Zwischenzeit sterben die Menschen in den etwa 120 armen Ländern durch das Ausbeuteverhalten der G8-Staaten weiter.

Wir müssen zwingend an dem Thema bleiben und die Zusammenhänge von Weltbank, Internationaler Währungsfond, Militäreinsätze, Patentrechte, Klimakonferenzen, etc. weiter diskutieren.

Das G8-Gipfeltreffen hat der BRD und damit auch dem Steuerzahler, letztendlich etwa 100 Mio. EUR gekostet.

100 Mio. EURO

für die Unterdrückung der Menschenrechte
für das Sterben lassen von AIDS-Kranken in Afrika
für das Ignorieren der Klimaprobleme, bei denen ein zwingendes und schnelles Handeln dringend notwendig ist

Diese 100 Mio. EURO hätten besser verwendet werden können

für Medikamente von AIDS-Kranken in Afrika
für den Aufbau von Schulen in armen Ländern
für Investitionen in erneuerbare Energien und die entsprechenden Forschungsarbeiten
für die Unterstützung von armen Kindern in der BRD. Die Kinderarmut ist unter Hartz IV von 1 Mio. auf 1,7 Mio. Kinder gestiegen.

Wer erkennt nicht, dass dieses Geld mehr als verschwendet wurde?! Und wofür? Fakt ist, dass die zur Diskussion stehenden Themen der G8 im Vorfeld schon einer Tendenz unterlagen und großartige Beschlüsse nicht mehr gefällt wurden. Das Meeting ist nicht mehr notwendig. Im Großen und Ganzen fahren die Verantwortlichen eine einheitliche Linie.

Hinter vorgehaltener Hand wird inoffiziell gemunkelt, dass in Erwägung gezogen wird, den G8-Gipfel aufzulösen.

Begrüßenswert wäre die Auflösung des Gipfels bezüglich der Kosten aber bedauernswert ist dies aus folgendem Grund:

Sollte der G8-Gipfel nicht mehr öffentlich tagen, würde dies bedeuten, dass die Informationen und Inhalte nicht mehr an die Öffentlichkeit gelangen. Durch das fokussierte Interesse bei diesen Gipfeltreffen werden die Menschen aufmerksam und beschäftigen sich mit der G8. Die Spitzenpolitiker würden bei der Abschaffung des Gipfeltreffens noch mehr freie Hand in der Entscheidung und Umsetzung ihrer neoliberalen und kapitalistischen Politik haben.
Der G8-Gipfel hat uns gezeigt, dass eine Solidarisierung von Initiativen, Parteien, Organisationen, Kirchen, etc. möglich ist. Die Aktionen in Heiligendamm demonstrierten, dass die Menschen diese Politik nicht wollen! Sie zeigten aber auch den einzelnen Organisationen, dass sie nicht alleine sind. In dieser besagten Woche im Juni haben wir festgestellt, dass eine Bewegung für die Menschenrechte möglich ist. Die Visualisierung der Massen hat uns Mut gemacht, weiterzuarbeiten. Wir haben neue Schnittstellen und Vernetzungsmöglichkeiten, um eine Gegenöffentlichkeit zu den von den Lobbyisten und Politikern gesteuerten Leitmedien aufrecht zu erhalten.

Berichterstattung in den Medien

Kaum dass die Demonstrationen und Veranstaltungen in Rostock begannen, gingen Meldungen durch die Presse, die ein Horrorszenario darstellten.

So hieß es beispielsweise, dass die Clowns Army einen Säureanschlag auf Polizisten verübt hätten. Ungeprüft ging dies durch die Presse. Die Wahrheit aber ist, dass sie lediglich mit Pustefix Faxen machten. Pustefix, wir erinnern uns, damit kann man schöne bunte Blasen machen. Das habe ich als Kind sehr gerne gemacht. Sollen jetzt alle Kinder dieses Pustefix verboten bekommen und alle Clowns als Verbrecher dargestellt werden?

Was mich ebenso verblüffte war der Hype um die Aussage von Walden Bello, philippinischer Soziologieprofessor und Träger des alternativen Nobelpreises. Diese Rede habe ich bei Phoenix live mitverfolgt. Gesagt wurde:

Two years ago they said: "Do not bring the war into the discussions. Just fucus on poverty reduction.", when we say: We have to bring the war right into this meeting. Because without peace there can be no justice. In other words: Let us raise the cry "The United States and Britain out of Iraq!". Let us raise the cry: "NATO out of Afghanistan!"

Die Medien brachten gleich den Headliner:

"Lasst uns den Krieg in diese Demo tragen"

In keinem Moment hätte ich diese Rede so übersetzt. Walden Bello hatte die Absicht die G8 dazu zu bringen, das THEMA Krieg in der Sitzung zu besprechen. Krieg darf bei einem solchen Gipfel nicht ausgeschlossen werden. Immerhin trägt die G8 60% der Militärausgaben weltweit.
Das konnte man nicht falsch verstehen! Zeitgleich zu seiner Rede begann jedoch ein Polizeiauto zu brennen und die Fernsehzuschauer bekamen den Eindruck von einem kriegsähnlichen Schauplatz. In der Tat war ich erst mal sehr entsetzt und konnte die Lage vom Fernseher aus nicht richtig einschätzen.

Als ich mich dann ins Internet begab, las ich o. g. Headliner. Die Bilder passten zu der falschen Übersetzung. Dieses Bild bleibt bei den Menschen haften. Auch wenn in einigen Meldungen diese Aussage ansatzweise klargestellt wurde, ist gerade der Augenblick und das Zusammenspiel der Ereignisse und der (falschen) Aussage sehr prägend.

Ferner wurde berichtet, dass etliche Polizisten schwer verletzt wurden. Dazu schrieb die "Junge Welt":

Wie ein Polizeisprecher auf jW-Nachfrage erklärte, befand sich am Dienstag noch ein Polizeibeamter in stationärer Behandlung. Ein weiterer, der kurzzeitig stationär hatte behandelt werden müssen, war bereits am Vortag entlassen worden. Bis auf diese beiden war kein einziger Polizist in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

Die am Sonnabend in Pressemeldungen der Polizei und Medienberichten in die Welt gesetzte Zahl von 30 bis 41 schwerverletzten Polizisten erweist sich damit als ebenso schlichte wie wirkungsvolle Manipulation. Normalerweise gibt es eine klare Definition dafür, welche Personenschäden im Polizeibericht als "schwere Verletzungen" bezeichnet werden. Die findet sich im Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz (StVUnfStatG). Danach gelten Personen, die aufgrund einer Verletzung stationär behandelt werden müssen, als "Schwerverletzte". Warum diese Richtlinie am Wochenende von der Rostocker Polizei außer Kraft gesetzt wurde, konnte deren Sprecher gestern nicht plausibel erklären. Man habe die Verletzungen zunächst für schlimmer gehalten, hieß es, dann sei man bei den einmal veröffentlichten Zahlen geblieben. Denn: "Wenn wir das jetzt zurücknehmen würden - wie könnte man das noch verkaufen?"

In der Tat sind nach den unkritischen und nicht recherchierten Berichterstattungen Köpfe gerollt. So musste ein Spiegel-Online Redakteur die Konsequenz ziehen und ist vom Spiegel-Online entlassen worden.

Mittlerweile musste selbst die heilige dpa (Deutsche Presse Agentur) einige Gegendarstellungen veröffentlichen. So mancher Journalist, der sich wie immer auf dpa verlassen hat, verbreitete deren Falschmeldungen weiter und muss nun erkennen, dass auch dpa nicht mehr kritiklos zu sehen ist.

Dennoch möchte ich erwähnen, dass die Berichterstattung in den folgenden Tagen kontrovers und kritisch in alle Richtungen wurde. Die Tatsache ist nur, dass gerade der 2. Juni und die damit verbundenen Krawalle, in Erinnerung bleiben. Die unrecherchierten Darstellungen einiger Journalisten haben Menschen erreicht, die sich vielleicht nicht so kritisch mit den Begebenheiten vor Ort auseinandersetzen. Dabei muss dringend in der Öffentlichkeit diskutiert werden, was auf der anderen Seite passierte. Es muss dringend geklärt werden, was in Bezug auf die Beschneidung der demokratischen Rechte stattgefunden hat.

Die Demokratie bei dem G8-Gipfel

Nun kommen wir zum eigentlichen Kern der Aufarbeitung. Bei dem Diskussionsabend der Initiative-Links durften wir Gäste begrüßen, die das Geschehen vor Ort miterlebt haben. Zum einen hat Patrick von der Initiative-Links mit der Organisation erlassjahr.de vor Ort teilgenommen. Besonders freute uns die Anwesenheit von Sabine Zimpel (ebenfalls erlassjahr.de), die als organisatorische Kraft die Protestveranstaltungen in Rostock langfristig mit vorbereitete und begleitete.

Absetzen des Einsatzleiters

Sabine teilte uns mit, dass sie 1,5 Jahre für die Protestaktionen eine gute Arbeit mit der Polizeieinheit Kavala verzeichnen konnte. Um so fragwürdiger ist die Entscheidung Seitens der Polizei, den Einsatzleiter während der Demonstration am 2. Juni auszuwechseln. Mit diesem Schritt war eine vernünftige Kommunikation nur noch bedingt möglich. Die Organisatoren kannten den neuen Einsatzleiter nicht. Gemeinsam gefasste Absprachen und Taktiken, wie Deeskalation zu betreiben ist, waren beinahe hinfällig. Die 1,5 Jahre lange Kooperation drohten zu zerbrechen.

Androhung von sexueller Gewalt

In der TAZ vom 28.06.2007 wurde darüber berichtet, dass Demonstrantinnen von Beamten sexuell belästigt worden seien. Sie wurden nicht nur angefasst, sondern Einzelne mussten sich splitternackt ausziehen. Ebenso wurde mit Vergewaltigung gedroht.

Käfighaltung der Demonstranten

Darüber hinaus sind die Gefangenensammelstellen der verhafteten Demonstranten mit absolutem Argwohn zu betrachten. Auf kleinstem Raum, etwa 40 qm, wurden zeitweise etwa 40 Menschen zusammengepfercht. Die Gefangenen standen unter ständiger Bewachung und Beleuchtung. Die medizinische und auch nahrungstechnische Versorgung war weniger als ausreichend. Ausländische Demonstranten wurden nahezu gezwungen Dokumente zu unterschreiben, die sie nicht verstehen konnten. Die Gefangenen bekamen weiße Anzüge und die ganze Aktion erinnert an Klein-Guantanamo.

Etwa 1.100 Demonstranten wurden, zumeist vorbeugend, in Gewahrsam genommen. Die Festnahmen fanden mit fadenscheinigen Gründen statt und waren keine Einzelfälle, sondern die Regel. Nach ersten Schätzungen verliefen die Festnahmen in 95% der Fälle rechtswidrig und wurden richterlich aufgehoben. Anwälte, die zu ihren Klienten wollten, wurden trotz Vorzeigen des Ausweises nicht zu ihnen gelassen, wie dieses Video beweist.

Agents Provocateurs

Mittlerweile ist erwiesen, dass ein Bremer Zivilbeamter als Agent Provocateur erkannt wurde. Ihm wird zur Last gelegt, mit Steinen geworfen und seine umliegenden Mitstreiter angestiftet zu haben, das gleiche zu tun. Die Demonstranten selbst reagierten beherzt, um den Agenten von den Taten abzuhalten. Die aufbauende Skepsis führte letztendlich dazu, dass dieser Provocateur als Polizist geoutet wurde.

In der Zwischenzeit wurde uns gesagt, dass sich die bekannte Zahl der Agents Provocateurs auf 15 Polizisten bezieht. Hier werden Parallelen zum G8-Gipfel in Genua deutlich. Denn auch dort wurden bereits "Staatsdiener" als Provocateurs eingesetzt.

Einen ausführlichen Bericht kann man im Blog "Spiegelfechter" nachlesen.

Einsatz des Militärs

Aufmerksam auf den Militäreinsatz wurde ich durch die Berichterstattung von G8-TV.

Dort wurde ein Video veröffentlicht, welches eindeutig belegt, dass Feldjäger eingesetzt wurden.

Ferner wurde bekannt, dass Tornados über die Köpfe von Demonstranten hinweg "Aufklärungsflüge" vollzogen. Diese fanden teilweise auch mit Unterschreitung der 150 m-Sicherheitshöhe statt, so dass Demonstranten eingeschüchtert und verängstigt wurden.

Der Artikel 35 des Grundgesetzes, auf den sich Verteidigungsminister Jung beruft, sagt Folgendes aus:

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte andere Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte andere Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im Übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.

Die Demonstrationen in Reddelich und Umgebung gehören meines Erachtens nicht zu einer Naturkatastrophe oder einem Unglücksfall.
Wenn man die monatelangen Debatten über den Militäreinsatz im Inneren mit berücksichtigt, stellt man schnell fest, dass es unserer Regierung sehr ernst damit ist, das Volk militärisch zu kontrollieren.

Sabine teilte uns mit, dass die Bundeswehr tatsächlich Gummigeschosse auf Demonstranten abgefeuert hat. Auch das ist in der BRD verboten!
Der Militäreinsatz und auch die Rechtsverletzungen der Käfighaltung wird uns noch weiter beschäftigen. So will Amnesty International die Behörden mit dokumentierten Rechtsverletzungen in Bezug der Haftbedingungen im Käfig konfrontieren. Das G8-Protestbündnis von ca. 50 Organisationen und Bewegungen fordert darüber hinaus einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Somit sollen diese bei Fehlverhalten besser identifiziert werden können. Der Grünen Abgeordnete Christian Ströbele wird im Bundestag nach dem Einsatz von Tornados der Angelegenheit auf den Grund gehen.

Weitere Vorgehensweise

Wir stellen fest, dass die Berichterstattung und die Aufarbeitung des Geschehenen rund um den G8-Gipfel eher rückläufig ist. Wir haben eigentlich nur noch die Möglichkeit uns mit Einzelpersonen, die in konkreten Projekten engagiert sind, oder bei unabhängigen Internetseiten, Informationen zu erhalten.
Es gibt viel zu viele "Baustellen", die wir nun beobachten müssen. So muss eindringlich geklärt werden, wer der Befehlsgeber in Sachen "agents provocateurs" war. Handelte es sich tatsächlich um Einzeltäter oder wurde eine gezielte Aktion umgesetzt?

Wer veranlasste die Tornadoeinsätze und mit welcher Begründung?

Ist die Androhung von sexueller Gewalt Seitens der Polizei eine gezielte Einschüchterungstaktik oder handelt es sich hier um einzelne inkompetente Polizisten?

Wer hat die Gefangenensammelstellen für Demonstranten in diesem Ausmaß geplant und fehlumgesetzt?

Viele Fragen, die noch viel Recherchearbeit mit sich bringen. Wir müssen weiterhin Druck auf die Verantwortlichen ausüben und die Öffentlichkeit weiter informieren.

Wir wollen kein Fadeout der Berichterstattung zulassen. Wir wollen nicht, dass die Angelegenheiten nie geklärt werden.

Wir von der Initiative-Links wollen zusammen mit den anderen Organisationen eine Aufklärung und dass die Verantwortlichen die Konsequenzen tragen müssen.

Die demokratischen Rechte sind bei der Demo zum G8-Gipfel mehrmals Seitens des Staates fast bis zum brechen gebeugt worden. Es handelt sich nicht mehr um einzelne Fehler. Im Kontext gesehen scheint eine Kontrolle der Bürger mit jedem Mittel recht zu sein. Der Freiheitsgedanke in Meinungsbildung, Kritiküben und Demonstration scheint nicht gewollt.

Die Repressionen nehmen überhand. Das darf nicht sein! Wir BürgerInnen müssen in einem Rechtsstaat an der Meinungs- und Willensbildung partizipieren können. Das ist nur möglich, wenn wir die Chance haben, öffentlich und gewaltfrei Einsatz zu zeigen!

Sabine Zimpel informierte uns über die Idee, Spenden für die Klagen zu sammeln, um die Demonstranten vor Gericht zu unterstützen. Über die weitere Vorgehensweise werden wir hier berichten.

Wir danken allen Teilnehmern des Diskussionsabends der Initiative-Links für die Analyse und das Weiterentwickeln neuer Ideen!