Newsticker Bündnis 90/Die Grünen

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Was ändert sich 2009?
Ab 2009 gibt es den Gesundheitsfonds, die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung sinken und einige steuerliche Erleichterungen treten in Kraft. Details zu diesen und weiteren Veränderungen lesen Sie auf den folgenden Seiten.

Ab dem 24. kein Geld mehr
Der 24. ist ein spezieller Tag, besonders im Dezember. Aber jeder 24. ist ein besonderes Datum für ALG II-Bezieher. An diesem Tag geht einem Familienhaushalt, der auf ALG II-Leistungen angewiesen ist und der sich richtig ernährt, das Geld fürs Essen aus.

Gegen Piraterie
Wir haben einer deutschen Beteiligung an der Anti-Piratenmission am Horn von Afrika mehrheitlich zugestimmt. In Entschließungsanträgen zur Debatte formulierten wir unsere Erwartungen und Bedenken.

Leise rieseln die Vorschläge
Die Wirtschaftsvorhersagen werden immer düsterer. Die Belebungsvorschläge für die Konjunktur immer zahlreicher. Das grüne Investitionsprogramm steht wie ein Fels in der Brandung für Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Wir wollen Unterstützungen für die Wirtschaft an ökologische Modernisierung binden.

Spenden ist gut, reicht aber nicht aus
In der Weihnachtszeit ist die Spendenfreudigkeit der Menschen besonders hoch. Hunger und Armut können letztlich aber nur mit einem politischen Paradigmenwechsel überwunden werden. Dieser ist dringender denn je.