Pressemitteilung vom 30. September 2007

Pressemitteilung: Rechtsstaat heute - Themenabend der Initiative-Links

Der Oktober beginnt bei der Initiative-Links mit einem Vortrag über den Rechtsstaat in unserer Gesellschaft. Bei Verwendung des Begriffs Rechtsstaat findet sich in der öffentlichen Meinung meist ein polarisiertes Begriffsverständnis über ein Zuviel an staatlicher Regelung.

An dem einen Pol finden sich diejenigen, denen zu viel geregelt wird, mit der Maßgabe, dass die Freiheit des Einzelnen zu sehr eingeschränkt wird. An dem anderen Pol finden sich diejenigen, denen zu viel geregelt wird, mit der Folge, dass die Wirtschaft in der freien Entfaltung gehemmt wird.

Zwischen diesen beiden Polen befindet sich ein Spannungsfeld, in dem der Rechtsstaat verschiedene Mittel anwendet, um die Marktwirtschaft vor Machtkonzentration durch Monopole auch vor sich selbst zu schützen.

"Der Rechtsstaat heute wird maßgeblich von diesen beiden Seiten her bedrängt. Mit dem Abbau des Sozialstaates steht auch der Rechtsstaat unter Deregulierungsdruck, um im Sinne einer freien Wirtschaft und weniger Verantwortung des Staates mehr Raum für Selbsthilfe und Eigenregie zu schaffen." erklärt Joachim Sombetzki, der als Referent durch den Themenabend führen wird.

"Die Möglichkeiten Online-Durchsuchungen und Flugzeug-Abschüsse ohne rechtliche Grundlagen durchsetzen zu wollen, zeigen deutlich, wie sehr ein Rechtsstaat notwendig ist, der die Wende zum Regieren konstitutionell eindämmt." so Sombetzki weiter.

Im Anschluss des Referates folgt eine Diskussion zu der alle Teilnehmer eingeladen sind.

Der Themenabend der Initiative-Links findet statt am Donnerstag, den 04. Oktober 2007 um 19:30 Uhr in der Lokalität Kenkenberg, Gildenstraße 11 in Gelsenkirchen-Altstadt.

Sandra Stoffers, Initiative-Links