15. Juni 2008

Die neue Rechte - Faschismus recht(s)zeitig erkennen, Zusammenfassung zum Themenabend vom 04.06.2008

Am Mittwoch den 04.06.2008 fand diese Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Bündnis gegen Rechts, Initiative-Links, Schalker Fan-Initiative e.V. und der VVN BdA e.V. in der Flora in Gelsenkirchen statt.

Als Referenten konnten wir Paul M. Erzkamp (Falken, Initiative-Links) und Dennis Seigerschmidt (VVN BdA e.V.) gewinnen.

Wir hatten überhaupt keine Ahnung, wie viele Interessierte wir wohl zu erwarten hätten und ein plötzlich eintretender Gewitterregen schwächte unsere Hoffnung auf eine gut besuchte Veranstaltung. Dem war aber nicht so. Mehr als 40 Interessierte Gäste durften wir zählen.

Besonders gut passte eine Ausstellung des Ricarda-Huch-Gymnasiums zu dem Thema "Spurensuche". Hierbei ging es um die Spuren von Opfern des Nationalsozialismus in Gelsenkirchen wie Fritz Rahkob, Alfred und Margarethe Zingler, Paul Bukowski, Kurt Neuwald und Heinrich König. Bei diesem Ambiente ließ sich unser Themenabend sehr gut abhalten.

Schalker Fan-Initiative e.V.:

Nach der Begrüßung bat ich Sven Schneider, 2. Vorsitzender der Schalker Fan-Initiative e.V. auf die Bühne. Er berichtete zusammenfassend über derzeitige Projekte wie zum Beispiel eine Plakataktion in der U-Bahn. Dort werden die Menschen aufgerufen, sich gegen Faschismus einzusetzen und Zivilcourage zu zeigen, in dem sie der Schalker Fan-Initiative oder der Polizei Hinweise geben, wenn sie faschistische Aktionen erkennen.

Ebenso wurde auf eine Aktion der NPD hingewiesen, welche in der Arena auf Schalke am 31.5.2008 beim Länderspiel Deutschland gegen Serbien ausgeführt wurde. Es wurde zugelassen, dass die NPD in der Arena WM-Planer verteilen konnte. Mehr dazu könnt Ihr hier lesen.

Paul M. Erzkamp (Falken, Initiative-Links): Strukturen der neuen Rechten

Paul begann seinen Vortrag mit der Extremismusideologie der Rechten. Zu den rechten Parteien sind die NPD, DVU, Republikaner und die sich neu strukturierende PRO-Bewegung (Pro NRW, Pro Köln und Pro Gelsenkirchen) zu zählen. Als Medium einer rechten populistischen Meinungsmache kann man die Zeitung "Junge Freiheit" und "Bildzeitung" zählen.

Die "Junge Freiheit" legt besonderen Wert auf ein seriöses Erscheinungsbild. Aus den Artikeln geht eine ungerechtfertigte Kritik am Staat Israel aus. Darüber hinaus wird der "Roten Hilfe" unterstellt, dass sie die RAF unterstützen würde.

Die Bildzeitung ist bekannt für ihre Hetzkampagnen, welche anscheinend eingesetzt werden, um die gefühlte Ungerechtigkeit der Bevölkerung im Hinblick auf Sozialschmarotzern und Ähnlichem zu befriedigen. So werden gerne undifferenzierte Statistiken kommentiert, welche aussagen, dass ausländische Jugendliche immer krimineller werden.

Anbei ein Schaubild über die Entwicklung nichtdeutscher Tatverdächtige (alle Altersgruppen) aus der "Polizeilichen Kriminalstatistik 2007" vom Bundesministerium im Inneren:

Darüber hinaus versuchen rechte Parteien Kameradschaften für ihre Zwecke mit einzubeziehen. Hier ein Auszug aus Wikipedia

Innerhalb der Kameradschaftsszene umstritten sind Umgang und Abgrenzung zur NPD. Insbesondere in den östlichen Bundesländern sind zahlreiche Neonazi-Kader zugleich Mitglied der NPD oder ihrer Jugendorganisation JN. Die NPD wiederum unternimmt zahlreiche Aktivitäten, um Mitglieder der "freien Kameradschaften" einzubinden. Mehrere wichtige Kameradschaftsführer wurden in jüngster Zeit Parteimitglied. Der Neonazi Thorsten Heise ist inzwischen sogar in den Bundesvorstand der Partei aufgestiegen und betreut dort ein eigens eingerichtes "Referat Freie Kameradschaften". Der Bundesgeschäftsführer Frank Schwerdt war vor seinem Eintritt in die NPD aktiv an der Gründung mehrerer Kameradschaften im Raum Berlin-Brandenburger beteiligt. Udo Voigt, der Bundesvorsitzende der NPD, bot in der sechsten Ausgabe des Szeneblattes "Widerstand" als Interviewpartner den autonomen Kameradschaften eine Kooperation an. Er meinte hier: Diejenigen, die "daran arbeiten, sich als Systemalternative zu sehen und deren Grundlage ein nationalistisches Weltbild ist und ernsthaft daran arbeiten wollen, fordern wir zur Mitarbeit in der NPD auf", so Voigt.

Einer der größten Kritiker der Zusammenarbeit mit der NPD ist dagegen Christian Worch, der die NPD als "feindliche Organisation" bezeichnete, jedoch während des Bundestagswahlkampfes 2005 auf einer Kundgebung der NPD in Hamburg gesehen wurde.

Bei den Kameradschaften wird unterschieden in Traditionalisten/Neonazis, welche versuchen, die Hitlerjugend zu kopieren. Zu erkennen waren sie in den 1980ern durch Springerstiefeln mit weißen Schnürsenkeln und Bomberjacken. Sie rasierten sich die Köpfe und wurden auch Skinheads genannt. Ursprünglich handelte es sich bei der Skinheadszene um eine aus Großbritannien stammende linken Arbeiterbewegung.

Heute gibt es die Autonomen Nationalisten bzw. die Nationalen Sozialisten. Diese sind von Anhängern der linken Szene kaum noch zu unterscheiden. Sie tragen das Palästinensertuch und sprechen soziale Themen an. Nicht deutlich erwähnt wird bei ihrer Propaganda, dass sich die sozialen Themen nur auf Deutschland beziehen. Ebenso bedienen sie sich linker Symbole, die leicht verändert auf ihre rechte Gesinnung hinweisen. Wie zum Beispiel die Antifa-Fahnen. Rote Fahne im Vordergrund deutet auf eine Antifaschistische Organisation hin. Bei den Autonomen Nationalisten wird auch gerne das Logo zwei schwarzer Fahnen benutzt.

Die Finanzierung zur Verbreitung der faschistischen Ideologie erfolgt durch Parteigelder und auch durch die Betreibung von Shops. Daher ist es wichtig, über das Parteiverbot der NPD nachzudenken und sich entsprechend zu engagieren.

Als neu in der rechten Szene kann man die Entwicklung der Bürgerbewegung wie Pro NRW bezeichnen. Mit einem "Saubermannimage" wird versucht, populistisch Themen in die Köpfe der Bevölkerung zu bringen.

Um die rechte Gesinnung in der Bevölkerung zu verbreiten, wird gerne das Internet genutzt. Auch wenn diese Seiten Material bieten, was von unserer Verfassung abweicht, ist es sehr schwierig, diese Internetseiten zu verbieten. Das Problem liegt darin, dass die Seiten auf Servern liegen, welche nicht in Deutschland stehen. In der USA kann beispielsweise diese Propaganda veröffentlicht werden, ohne dass die rechte Szene ein Verbot zu erwarten hätte. Dennoch sind die Seiten in Deutschland zu finden und nachzulesen.

Ein Beispiel ist die Internetseite"Altermedia", eine Vernetzung von europaweiten Faschisten. Diese Seite funktioniert nach dem ähnlichen Prinzip der linken Seite "Indymedia":

Die Ideologien der neuen Rechten distanzieren sich vom biederen Auftritt und wenden sich eher lockeren Karikaturen und Comics zu. Sie befassen sich mit Antiislamismus, Antiamerikanismus und Antikapitalismus. Dies aber auch nur mit der Idee, Deutschland von dem Rest der Welt abzukoppeln und von der eigenen Wirtschaft leben zu können.

Sie vertreten scheinbar linksbesetzte Themen wie Friedensproteste, Sozialproteste und Umweltschutz. Dahinter stehen jedoch nur plumpe Parolen aber keine Werte und Inhalte.

Im Anschluss an sein Referat zeigte uns Paul eine Ausstrahlung von ZAPP. Dort wurde über die Übergriffe von Nazis auf Journalisten am 1. Mai 2008 in Hamburg berichtet.

Dennis Seigerschmidt (VVN BdA e.V.): Wie erkennt man die neue Rechte?

Dennis vertiefte noch mal die Informationen über das sozialistische (Nationalsozialistische) Erscheinungsbild der neuen Rechten. Er richtete den Fokus auf die Symbolik, an der die Rechten heute erkannt werden können.

So wurden wir darüber informiert, dass David E. Lane, ein US-amerikanischer Rechtsextremist, die fourteen Words (Vierzehn Worte) als Code erfunden hat. Hinter den vierzehn Worten verbirgt sich folgender Text:

"We must secure the existence of our people and a future for White children."
("Wir müssen die Existenz unseres Volkes und die Zukunft der weißen Kinder sichern.")

Ebenso sind folgende Symbole so zu deuten:

18 = A. H.
28 = Blood and Honor (Rechtsextremes Netzwerk zur Verbreitung entsprechender Ideologien)
88 = H. H.
14 = Fourteen Words

Weitere Symbole und Zeichen

Rückblick rechter Aktionen 2007 in Gelsenkirchen:

19.02.2007: Nazitreffen während des Rosenmontagszuges an einer Araltankstelle in Gelsenkirchen Erle

01.05.2007: Mobilisierung der AG-Ruhr-Mitte, ein Gruppierung der nationalen Sozialisten im Ruhrgebiet. Hierzu zählen bisher 7 rechte Gruppierungen

25.05.2007: Versuch gewaltbereite Übergriffe auf linke Aktivisten beim Rock Hard Festival

01.06.2007: Rechte Graffitis am Laden der Schalker Fan-Initiative

17.08.2007: Hess-Aktions-Wochen, massives Aufkleben rechter Sticker in verschiedenen Stadtteilen. Uns wurde ein Foto gezeigt, welches einen LKW vor der Arena auf Schalke zeigt, mit einer entsprechenden Aufschrift zu dieser Aktionswoche

08.08.07: Schmierereien am Fritz-Rahkob-Platz mit dem Text "Rotfront verrecke"

Mehr in Dennis' Blog

27.08.2007: Rechte Graffitis am Spunk, Räume der Falken und Jusos

09.2007: Schule in Scholven mit "Judas raus"-Sprüchen beschmiert, Nazi-Banner über der A52 mit dem Link zu AG-Ruhr-Mitte

29.09.2007: Naziaufmarsch der AG-Ruhr-Mitte, Solidaritätskundgebung zu den gefassten Verantwortlichen der o.g. Schmierereien

03.10.2007: Naziaufmarsch der freien Kameradschaft mit Christian Worch

23.10.2007: Pressemitteilug von Pro Gelsenkirchen:

PM 26/07: In Gelsenkirchen soll deutsch gesprochen werden!
Pro Gelsenkirchen spricht sich gegen die muttersprachlichen Angebote der Stadt Gelsenkirchen aus. So wird zum ersten Mal am 10. November die Elternschule auf türkisch angeboten. "Wer dieses Angebot nutzt, hat kein Interesse, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.", so Stadtverordneter Hauer. Die Sprache ist der Schlüssel der Integration; muttersprachliche Angebote bilden lediglich Subkulturen. Pro Gelsenkirchen fordert die sofortige Abschaffung sämtlicher muttersprachlichen Angebote.

Gelsenkirchen, den 23.10.2007

04.10.2007: Sitzung von Pro Gelsenkirchen im Ratssal

20.12.2007: Überfall auf einen amerikanischen Gast in einer Fastfood-Kette. Das Opfer wurde mehrmals aufgefordert deutsch zu sprechen. Als er beruhigend auf den Täter einwirken wollte, wurde er zusammengeschlagen. Es folgte ein Hitler-Gruß. Das Opfer musste mehrere Tage stationär behandelt werden. Der Polizeipräsident ordnete dieser Tat keinem rechtsradikalen Hintergrund zu. Folglich keine Aufnahme in die Statistik rechtsradikale Straftaten.

Die anschließende Diskussion bezog sich schwerpunktmäßig auf die Frage, wie man sich im Alltag zu verhalten habe, sollten rechte Aktivitäten auffallen.

Ich informierte über die derzeitige Flyeraktion der AG-Ruhr-Mitte. Bei dieser Aktion geht es um die Mobilisierung rechtslatenter Bürger in Sachen Moschee-Bau und auch um den Widerstand in Bezug auf das Ausländerwahlrecht. Der Flyer ist äußerst populistisch und unstrukturiert aufgebaut. Er enthält nur flache Parolen ohne wirklichen Inhalt. Er versucht genau das Vorurteilspotential zu bedienen, welches sich mittlerweile in der breiten Bevölkerung nachweislich breit macht.

Darüber hinaus berichteten wir noch über Reiner Sauer, Vorstandsmitglied der Linken in Bocholt. Sauer engagiert sich als Antifaschist und hat eine entsprechende Initiative gegründet, die im September 2007 eine Gegendemo zu einer Nazidemo organisierte. Seit kurzem wird er mit dem Tode bedroht auch Schüsse vor seinem Haus sind bereits gefallen. Wir haben über die Initiative "Kein Fußbreit den Faschisten" informiert, welche eine Solidaritätsliste organisiert hat.

Als weiteres Material boten wir eine aktualisierte Statistik der Gegenüberstellung rechtsradikaler und linksradikaler Straftaten an:

Paul verfasste noch einen Flyer, der aufzeigt, was jeder einzelne im Falle von rechten Aktivitäten tun kann

• Für ein NPD-Verbot eintreten, z. B. durch weiter Unterschriften bei der VVN
• Aufklären und weiterbilden, sich und andere
• Widersprechen, wenn jemand faschistische und rechte Dinge äußert
• Nazi-Aktivitäten melden und anzeigen
• Propaganda (z. B. Aufkleber) entfernen oder überkleben
• Proteste gegen Nazi-Demonstrationen unterstützen
• Vernetzen! Ansprechpartner in Gelsenkirchen:

Schalker Fan-Initiative
Initiative-Links
Falken Arbeitskreis Antifa und Sozilaismus
VVN-Bund der Antifaschisten Gelsenkirchen, E-Mail: vvn-gelsenkirchen(at)hotmail.de

In der Zwischenzeit habe ich Kontakt zur Polizei aufgenommen und mich dahingehend erkundigt, wie es mit der Anonymität bei einer Anzeige gegen Faschisten aussieht.

Bringt man einen Straftat mit faschistischem Hintergrund zur Anzeige, wird dieser zunächst geprüft. Trifft der Straftatbestand zu, wird hier die Staatsanwaltschaft aktiv. Der "Anzeiger" wird somit nicht namentlich erwähnt, da dann die BRD gegen den potenziellen Faschisten klagt.

Also keine Angst, wenn es darum geht, sich dem Faschismus in den Weg zu stellen!

Faschismus recht(s)zeitig erkennen!

Sandra Stoffers, DIE LINKE
via Sandras Blog