26. Februar 2006

Millionen für den Bewusstseinswandel

Themenabend über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am 16. Februar 2006

Referent:
Robert Zion, Vorstandsmitglied Bündnis 90/Die Grünen Gelsenkirchen, Mitbegründer der Initiative-Links.

Das öffentliche Treffen der Initiative-Links im Februar wurde als Themenabend gestaltet. Robert Zion befasste sich schon einige Zeit mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Durch seine Präsentation wurden wir strukturiert über Ursprung und Ziele dieser INSM informiert.

1. Was ist die INSM?

Die INSM ist entsprungen aus dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Im Jahre 1999 hat dieser Verband eine Umfrage durchführen lassen mit nur einer Frage: "Haben die Deutschen eine gute Meinung von der Marktwirtschaft?"

Nur 22 % der Ostdeutschen und 44 % der Westdeutschen beantworteten die Frage mit "ja". Dieses Resultat bedeutete, dass der Kapitalismus in Deutschland nicht in dem Maße akzeptiert wird, wie es von Martin Kannegiesser, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, erwartet wurde. Aus diesem Grunde wurde die INSM gegründet.

Die INSM ist eine überparteiliche Plattform und eine Mitgliedschaft kann nicht angestrebt werden. Diese Initiative wird vertreten durch Botschafter, Unterstützer und Kuratoren, welche das neoliberale Credo folgender Standpunkte unterstützen:

• Deregulierung
• Der Staat ist nicht mehr zu finanzieren
• Fordern von mehr Privatisierung
• Steuerentlastung von Unternehmen

Die Finanzierung wird durch Gesamtmetall gestützt. Im Zeitraum von 1999 bis 2010 stehen der INSM etwa 10 Mio. Euro pro Jahr für ihre Zwecke zur Verfügung. Diese werden investiert in Werbeagenturen wie Scholz & Friends, die Kampagnen und Slogans wie zum Beispiel "Sozial ist, was Arbeit schafft." kreiert haben.

2. Wer ist die INSM?

Die Botschafter, Kuratoren und Unterstützer der INSM treten in der Öffentlichkeit als Experten aber nie als Angehörige der INSM auf. In den Medien, die von ihnen genutzt werden, wird immer wieder der gleiche Argumentationspool genutzt. Es ist festzustellen, dass fast alle Parteien in der INSM vertreten sind. Nur der linke Rand findet keine inhaltliche Übereinstimmung, ist somit auch nicht der INSM verbunden.

Kuratoren der INSM sind u.a.:

• Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln
• Oswald Metzger, Finanzexperte Bündnis 90/Die Grünen
• Prof. Dr. Hans Tietmeyer, Vorsitzender des Kuratoriums und ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank

Zu den Botschaftern zählen u.a.:

• Prof. Roland Berger, internationaler Unternehmensberater
• Prof. Dr. Dieter Lenzen, Präsident der Freien Universität Berlin
• Dr. Arend Oetker, Unternehmer, Präsident des Stifterverbandes der Deutschen Wissenschaft, Vizepräsident des BDI
• Prof. Dr.-Ing. Dagmar Schipanski, Präsidentin des Landtages von Thüringen
• Prof. Dr. h. c. Lothar Späth, Vorsitzender des Aufsichtsrats der JENOPTIK AG
• Paul Kirchhof, deutscher Jurist und Finanzexperte, Professor an der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg und war von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht.

Gründungsmitglieder des Fördervereins sind u.a.:

• Florian Gerster, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit
• Friedrich Merz, MdB
• Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
• Oliver Bierhoff, Manager der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft

Nur durch die elitäre Zusammensetzung der Vertreter ist eine öffentlichkeitswirksame Medienmaschine in Gang zu bringen. Durch das Expertenauftreten wird dem Zuschauer suggeriert, dass es keine andere Politik als die der "neuen" Marktwirtschaft geben kann. Die Initiatoren besetzen Begriffe, die, mit neoliberaler Argumentation bestückt, den Eindruck erwecken, dass die Reformen der derzeitigen Regierung der einzige Ausweg aus dem "wettbewerbsunfähigen" Deutschland sind.

Multiplikatoren dieser Inhalte sind:

• Helmut Markwort (Chefredakteur, Focus)
• Peter Hahne (Kolumnist der "Bild am Sonntag" mit 12 Millionen Lesern größte Sonntagszeitung Europas)
• Garbor Steingart (Leitung des Spiegel-Hauptstadtbüros in Berlin, Gast in zahlreichen Fernsehsendungen, wie z.B. Presseclub, Internationaler Frühschoppen, Talkshows u.ä.)
• Bert Rürup (Vorsitzender der "Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme".)
• Kardinal Lehmann

3. Wo ist die INSM?

Wie bereits erwähnt, sind die Vertreter der INSM häufig in den Medien präsent. Ihre Thesen werden beispielsweise publiziert in FAZ, Focus, Handelsblatt, Spiegel, Die Welt, Wirtschaftswoche.

Produktionszuschüsse lieferte die INSM für Sendungen wie "Das Märchen vom gerechten Staat" und "Das Märchen von der sicheren Rente".

Auch bei "Sabine Christiansen" oder in der Produktion "Der Fall Deutschland" argumentieren INSM-Anhänger mit ihren neoliberalen Grundsätzen.

Es stellt sich heraus, dass für die Vermittlung der Interessen dieser Initiative gerade die Leitmedien die Plattform bieten und somit die Bürger und Bürgerinnen erreichen, die politisch interessiert sind. Zielgruppe scheint der Mittelstand zu sein, der durch sein politisches Interesse in eine bestimmte, von der INSM gewollte, Richtung zu manipulieren ist.

Eine These von Manfred Schmid (Politologe) besagt:
"In dem Maß, in dem sich die Bevölkerung von einzelnen Parteien löst, werden die Medien zum Bindeglied von Wähler und Regierung. Sie werden für viele zum einzigen Ort, an dem sie politische Debatten wahrnehmen."

4. Strategie der INSM

Die INSM nutzt Kampagnen, um in der Bevölkerung ein Bewusstsein für ihre Interessen zu wecken. So haben beispielsweite hochrangige Politiker, wie Edmund Stoiber, Wolfgang Clement und Horst Köhler, die Kampagne "Sozial ist, was Arbeit schafft" mit aufgegriffen. Es werden Preise für den "Reformer des Jahres" vergeben, den auch Friedrich März für seine "Bierdeckelsteuerreform" erhalten hat. Ferner wird die beste kommunale Verwaltung gekürt, wenn sie denn hohe Einsparungen umgesetzt hat.

Die Botschaften der INSM sind u.a.

• mehr Macht
• weniger Sozialstaat
• mehr Eigenverantwortung
• weniger Regeln

Fazit:

Die INSM ist ein Netzwerk der Eliten und Mächtigen, keine Partei, kein Verband und keine Bürgerinitiative. Dies ist ein neues Phänomen in der politischen und ökonomischen Landschaft. Dieses Netzwerk bedient sich der Medien, um ihre Leitsätze in die Öffentlichkeit zu transportieren. Die Bürger und Bürgerinnen sind sich nicht bewusst, dass die in den Medien auftretenden Experten einem Kreis angehören, die gemeinschaftlich den Tenor des Neoliberalen vertreten. Immer wiederkehrende Parolen wie "Die Arbeit in Deutschland ist zu teuer" oder "Wir brauchen die 40-Std.-Woche, um Arbeitsplätze zu schaffen" graben sich immer mehr in das Bewusstsein des Lesers, Zuschauers und Zuhörers.

Die Initiative-Links hat sich dem Thema angenommen, weil sie zeigen will, wie der mündige Bürger einseitig informiert wird, ohne zu wissen, dass ein gezieltes Konzept dahinter steckt. Die von der INSM besetzten Begriffe haben auch eine Alternative, die zeigt, dass eine soziale Politik möglich ist. An einer anderen Definition dieser Begriffe arbeiten wir und werden in Zukunft demonstrieren, dass es auch ohne Sozialabbau gehen kann.

Sandra Stoffers
WASG

Anlagen

Vortrag_INSM.ppt
Die PowerPoint-Präsentation zum Vortrag von Robert Zion

Weitere Informationen zur INSM

29-11-04_WBHM_INSM.pdf
Die "Initiative neue soziale Marktwirtschachaft" - Hintergrund, Informationen, Antworten

INSM_studie_09_2004.pdf
Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Die Revolution von oben
Artikel über die INSM auf den NachDenkSeiten, von Markus Grill

MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005
Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht